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Mehr Rechte für ledige Väter

3 August 2010 Keine Kommentare PDF Drucken Drucken

Wir informieren: Sorgerecht Stand 03.8.2010

Ledige Väter müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Rechte erhalten. Die bisherige Rechtsprechung, nach der Väter ohne Zustimmung der Mutter vom Sorgerecht für ihr nichteheliches Kind ausgeschlossen sind, sei ein „schwerwiegender Eingriff in das Elternrecht des Vaters“, heißt es in der am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Politik begrüßte den Beschluss und verwies auf bereits laufende Beratungen über eine Neuregelung der Rechtslage. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, aber auch die Initiative Väteraufbruch reagierten skeptisch bis ablehnend auf das Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete, dass der Gesetzgeber das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurücksetze, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten sei. Unvereinbar mit dem grundrechtlich garantierten Schutz der Familie und der Kinder (Artikel 6) sei auch, dass ein Vater bisher nicht gerichtlich überprüfen lassen konnte, ob ein gemeinsames Sorgerecht aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ordneten die Richter des Ersten Senats an, dass auf Antrag eines Elternteils den Eltern gemeinsam die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge übertragen wird. Soweit das dem Kindeswohl entspreche, „hat eine Übertragung der Alleinsorge zu unterbleiben“, hieß es.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil vom 3. Dezember 2009 erklärt, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung des alleinigen Sorgerechts für die Mutter im Hinblick auf das Kindeswohl nicht verhältnismäßig sei. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestärke sie in ihren Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.

Die Initiative Väteraufbruch warf den Richtern hingegen vor, die Rechtsposition von Vätern nicht wesentlich gestärkt zu haben. Die Väter könnten für ihr Sorgerecht nun vor Gericht gehen. Das werde zu einer Prozessflut führen, sagte Dietmar Nikolai Webel vom Väteraufbruch im MDR. Das Urteil produziere erheblichen Streit. Problematisch nannte es Webel, dass der Vater mit der Anerkennung seiner Vaterschaft nicht automatisch das Sorgerecht zugesprochen bekomme.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisierte den Beschluss des hingegen scharf. „Es ist ein Skandal“, sagte Verbandsreferentin Irina Kroeske, Streit sei programmiert. Viele nichteheliche Väter interessierten sich überhaupt nicht für ihr Kind und sollten deshalb kein unmittelbares Sorgerecht erhalten. Das vom Gericht zugestandene zusätzliche Sorgerecht sei „falsch verstandener Liberalismus“, sagte Kroeske.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wies darauf hin, dass der Gesetzgeber tragfähige Gründe habe, von einer gemeinsamen Sorge ab Geburt abzusehen. Es könne nicht immer von einer tragfähigen Beziehung zwischen den Eltern ausgegangen werden. Daher sei ein gemeinsames Sorgerecht auf Antrag sinnvoller als die gemeinsame Sorge von nicht-verheirateten Eltern als Regelmodell, wie es die Bundesjustizministerin plane.

Die Position teilte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU). Wenn gerichtlich festgestellt werde, dass ein gemeinsames Sorgerecht am besten dem Kindeswohl diene, sei es zu begrüßen, wenn Väter mehr Verantwortung übernehmen könnten, sagte Bär dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochsausgabe). Dennoch schlage die Union vor, das Sorgerecht zunächst bei der Mutter zu belassen. Wenn der Vater eine gemeinsame Sorge wünsche und die Mutter damit nicht einverstanden sei, solle er die Möglichkeit erhalten, diese beim Familiengericht zu beantragen.

(rz)

Quelle:  epd

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