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Unterhaltszahlungen 2011

6 März 2011 Keine Kommentare PDF Drucken Drucken

Unterhaltszahlungen 2011; Bundesverfassungsgericht hob am 11.02.2011 Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) auf

Änderung Unterhalt  2011

Das Bundesverfassungsgericht hob am 11.02.2011 Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, wonach eine neue Heirat bei der Bemessung des Bedarfs berücksichtigt werden muss.

Das Urteil mindert die Aussichten wiederverheirateter Geschiedener.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ansprüche Geschiedener auf

Unterhalt vom wiederverheirateten ehemaligen Ehegatten wieder erhöht.

Der nach der Familienrechtsreform eingeführte Grundsatz der Dreiteilung

des Bundesgerichtshofs wurde aufgehoben.

Für den wiederverheirateten Klaus N. (52) hat diese Entscheidung

negative Konsequenzen. Er war 20 Jahre mit der 48 jährigen Katharina S.

verheiratet. Nach der Scheidung vor fünf Jahren heiratete er unlängst

seine jetzige Ehefrau Julia. Nach der vom Bundesgerichtshof eingeführten

Rechtsprechung wären die Nettoeinkünfte von Klaus, Katharina und Julia

zusammenzurechnen und durch drei zu teilen gewesen. Bei Einkommen von

2500,00 (Klaus), 1500 (Katharina) und 1300,00 (Julia) ging Klaus bislang

davon aus jetzt nur noch EUR 282.- Unterhalt an Katharina zahlen zu

müssen. Durch den Wegfall der „Dreiteilung“ ist Katharina aber wieder so

zu stellen, als gäbe es keine Wiederverheiratung. Das

Bundesverfassungsgericht urteilte nämlich, der Maßstab für Unterhalt

müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der unterhaltspflichtige

Partner erneut geheiratet hat. Entscheidend seien die Lebensverhältnisse

zum Zeitpunkt der Scheidung. Der BGH habe eigenmächtig einen vom

Gesetzgeber gar nicht beabsichtigten Systemwechsel eingeleitet und sei

damit eindeutig zu weit gegangen, stellte das Bundesverfassungsgericht

fest. Die Methode des BGH belaste den vorangegangenen Ehegatten

einseitig zugunsten des Unterhaltspflichtigen und dessen nachfolgenden

Ehegatten, urteilte das Verfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe aber

festgelegt, dass ausschlaggebend für den Unterhalt die wirtschaftlichen

Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung sein sollen. Der BGH habe seine

eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen an Stelle der gesetzlichen Vorgaben

gesetzt. Dies bedeutete, dass Klaus jetzt zwar unterhaltsrechtlich auch

Julia verpflichtet ist, dies jedoch gegenüber Katharina nicht geltend

machen kann.

Da Katharina jedoch nur 30 Stunden in der Woche arbeitet kann Klaus

dennoch hoffen, dass sich seine Situation verbessert, wenn er gegen den

ursprünglich festgelegten nachehelichen Unterhalt vorgeht. Nach den 2008

eingeführten Grundsätzen des neuen Scheidungsrechts ist Katharina

nämlich verpflichtet, sich so rasch wie möglich eine

Vollzeitbeschäftigung zu suchen.

(wr)

Weitere Informationen unter:

Rechtsanwälte Dahrmann, von Rosenstiel & Coll.

http://recht-nbg.de/drc-rechtsanwaelte.htm

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