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Manöverkritik eines Philosophen

17 April 2011 Ein Kommentar PDF Drucken Drucken

Manöverkritik zur Politischen Lage der Nation

Mit Jürgen Habermas, dem seit einem halben Jahrhundert wohl bekanntesten Philosophen weltweit, äußert sich jetzt erstmals auch ein allseits hoch angesehener Intellektueller zu der Europa- wie auch nationalen Politik der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung. Aus berufenem Munde wird von dem im letzten Jahr 80 Jahre gewordenen Philosophen beklagt, dass „ die politischen „Eliten“ z. Zt. den Kopf in den Sand stecken und die Entmündigung des europäischen Bürgers ungerührt fortsetzen. Um so mehr ist es zu begrüßen, dass endlich einmal ein großer Denker sich zu Wort meldet und auf die chaotischen politischen Zustände eingeht und konstatiert: „Man kann nicht mehr erkennen, worum es geht, ob es überhaupt noch um mehr geht als den nächsten Wahlerfolg“. Insbesondere wirft er der Bundeskanzlerin seit ihrer Amtsübernahme Machtstreben, Ziellosigkeit und Abhängigkeit von Umfrageergebnissen vor. Letzteres wird zum einen an Hand des eilig inszenierten Atommoratoriums belegt, sowie an der Plagiatsaffäre um ihren zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den sie wegen seiner Popularität und damit als Stimmenfänger im Amt beibehalten wollte. Er bemerkt dazu: „Kühl kalkulierend hat sie für eine paar Silberlinge, die sie an den Wahlurnen dann doch nicht hat einstreichen können, das rechtstaatliche Amtsverständnis kassiert“.

Damit sieht er die Demokratie als beschädigt an, denn „eine demokratische Wahl ist nicht dazu da, ein naturwüchsiges Meinungsspektrum abzubilden; vielmehr soll sie das Ergebnis eines öffentlichen Prozesses der Meinungsbildung wiedergeben“.

Nach einer kritischen Betrachtung der grundsätzlichen Problematik des europäischen Einigungsprozesses befindet sich diese seiner Meinung nach in einer Sackgasse – als Beispiel dafür nennt er den prognostizierten europäischen Stabilitätspakt, der 2013 den Rettungsfond als Nachfolger der Finanzmarktspekulation beenden soll – und kommt wiederum zurück auf die nationalen Belange, wobei er auch die Journalisten an den Pranger stellt : „Die munteren Moderator(inn)en der zahlreichen Talkshows richten mit ihrem immer gleichen Personal einen Meinungsbrei an, der dem letzten Zuschauer die Hoffnung nimmt, es könne bei politischen Themen noch Gründe geben, die zählen“.

Um die allgemein verbreitete Politikverdrossenheit aus der Sackgasse zu führen, verweist er auf die früher in der Bundesrepublik vorhandenen Perspektiven hinsichtlich der Politiken

der Bundesregierungen, die seinerzeit von der Bevölkerung noch nachvollziehbar waren, und führt folgendes aus: „Der erst Bundeskanzler Adenauer war auf die Bindung auf den Westen fixiert, Brandt auf die Ostpolitik und die 3. Welt; Schmidt relativierte das Schicksal des kleinen Europa aus dem Blickwinkel der Weltökonomie und Helmut Kohl wollte die nationale in die europäische Einigung einbinden. Alle wollten noch etwas! Schröder hat schon eher reagiert als gestaltet; immerhin wollte Joschka Fischer eine Entscheidung über die Finalite`, wenigstens die Richtung der europäischen Einigung herbeiführen. Seit 2005 zerfließen die Konturen vollends, die Bürger spüren, dass ihnen eine normativ entkernte Politik etwas vorenthält. Dieses Defizit drückt sich sowohl in der Abwendung von der organisierten Politik aus wie in jener neuen Protestbereitschaft der Basis, für die Stuttgart 21 die Chiffre ist“.

Nach dem kürzlich erfolgten atomaren Super-GAU in Fukushima ist eine Neuorientierung in der Energiepolitik mit Sicherheit erforderlich und es sieht auch nach entsprechenden Bestrebungen von Seiten der Bundesregierung aus, dies voranzutreiben. Ob sich allerdings daraus eine echte politische Perspektive von früherer Dimension ergeben wird, erscheint jedoch bei der momentanen sehr fragilen politischen Ausgangslage mehr als fraglich.

(wz)

Quelle: Süddeutsche Zeitung „ Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus“ von Jürgen Habermas http://www.sueddeutsche.de/politik/europapolitik-merkels-von-demoskopie-geleiteter-opportunismus-1.1082536

Bildquelle: Wolfram Huke,http://wolframhuke.de

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