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Kuckucksväter

20 November 2011 Keine Kommentare PDF Drucken Drucken

Aktuelles Fallbeispiel zum BGH Urteil (XII ZR 136/09) – Rechte von Kuckucksvätern

Lena (40) und Sebastian (43), der einen Gemüsegroßhandel betreibt, waren 22 Jahre verheiratet. Das erste Kind Lukas war schon erwachsen als, obwohl sich die ehelichen Verhältnisse bereits erheblich abgekühlt hatten und beide Ehepartner mehrere außereheliche Verhältnisse gehabt hatten, die Nachzüglerin Marie vor zwei Jahren geboren wurde. Kurz darauf trennten sich die Eheleute und Lena zog mit Lukas, der mittlerweile als Designer arbeitet, und Marie zusammen. Die Ehe wurde geschieden. Nachdem Lena seit der Eheschließung nie berufstätig war, erhielt sie nach dem Ehevertrag zwar keinen Anteil an Sebastians Vermögen, aber vollen Unterhalt für sich und Marie von Sebastian. Da Sebastian erhebliche Zweifel an der Vaterschaft hatte und einen Vaterschaftstest verlangte, verzichtete Lena plötzlich von sich aus auf weiteren Unterhalt für Marie. Sebastian erklärte sie, dass sie nunmehr vom echten Vater Unterhalt bekomme, ihm aber nicht sagen wolle wer es sei, da das „ihre Privatsache“ wäre. Sebastian schaltete jetzt einen Rechtsanwalt ein und bat ihn über seine Möglichkeiten aufzuklären einerseits den Unterhalt für Lena soweit wie möglich zu reduzieren und andererseits den bereits von ihm geleisteten Unterhalt vom echten Kindsvater zurück zu erhalten. Nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Lena verpflichtet Sebastian den Namen des Kindsvaters zu nennen. Sebastian kann von diesem auch den für das „Kuckuckskind“ Marie bezahlten Unterhalt zurückfordern. Sollte Lena den Erzeuger immer noch nicht nennen, könnte ihr mit diesem Argument, zumindest in der für Marie gezahlten Höhe, die Unterhaltszahlung verweigert werden. Da dadurch nicht die Allgemeinheit belastet werden darf, ist der Unterhalt aber nicht komplett zu streichen, sondern auf das Existenzminimum zu reduzieren. Schließlich könnte Lenas Unterhaltsanspruch auch durch Lukas Einkommen gemindert sein, da nach einem Hinweis des OLG Hamm nicht nur das Zusammenleben mit einem neuen Lebenspartner, sondern auch mit einem gut verdienenden eigenen Kind den Unterhaltsanspruch mindern kann.

(wr)

 

Weitere Informationen unter: Rechtsanwälte Dahrmann, von Rosenstiel & Coll.

http://recht-nbg.de/drc-rechtsanwaelte.htm

 

 

 

 

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