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Umgangsrecht

27 Juni 2010 Keine Kommentare PDF Drucken Drucken

Wie stellen vor: Das Thema Umgangsrecht

Hierzu ein einleitendes Beispiel:

Der Bauingenieur Peter N. (35) trennte sich nach zehnjähriger Ehe von Sabine S. ( 34) weil sich die Beziehung zu ihr stetig abgekühlt hatte und zog zu seiner Freundin Maria R. (25). Die gemeinsamen Kinder Max (5) und Kira (9) zu denen Peter immer ein gutes Verhältnis hatte blieben bei Sabine. Wie häufig in solchen Fällen konnte Sabine ihre Enttäuschung über das Verlassenwerden nicht isoliert von dem Betrachten, was für die Kinder das Beste war. Sie warf Peter vor für ihn und die Kinder ihren Beruf als Biologin nie ausgeübt zu haben und „rächte“ sich im Rahmen der dann folgenden „schmutzigen Scheidung“. Hier erhob sie unzutreffende Behauptungen über Peters angebliche Vernachlässigung der Kinder in der Ehe und entzog sie ihm auch soweit es ging. Während Peter wie in solchen Fällen üblich knapp die Hälfte seines Nettoeinkommens an Trennungsunterhalt zahlte bekam er seine Kinder wenn überhaupt nur für wenige Stunden zu sehen. Sabine S. versuchte die Kinder aufgrund ihrer Frustration sogar so weit zu beeinflussen, dass diese aufgrund der Spannungssituation ihren Vater nicht mehr sehen wollten. Eine gerichtliche Regelung des Umgangs brachte Peter zwar das Recht seine Kinder zu sehen. Sabine war aber sehr erfinderisch darin die Besuche durch vorgeschobene Krankheiten und ähnliches zu sabotieren. Erst nachdem Peter aufgrund dieses Verhaltens zeitweise eine Stelle im Ausland annahm und die Unterhaltszahlungen hinsichtlich seiner Frau (nicht aber der Kinder) einstellte, konnte durch Vermittlung der Beteiligten Anwälte und Hinzuziehen eines Mediators schließlich eine Regelung gefunden werden, die es Peter endlich ermöglichte seine Kinder regelmäßig zu sehen…

Fragen zum Umgangsrecht:

Die Frage nach dem Umgangsrecht stellt sich regelmäßig, hauptsächlich bei konfliktbeladenen Trennungen und Scheidungen. Ausgangssituation ist meist, dass das Kind bei einem Elternteil verbleibt (idR die Mutter) und dieser aus verschiedenen Gründen keinen oder nur einen beschränkten Umgang des anderen Elternteils wünscht. Es ist unabhängig vom Sorgerecht, das bei Scheidungen in aller Regel bei beiden Elternteilen verbleibt und bei unehelichen Kindern (noch) bei der Mutter. Ein Umgangsrecht steht grundsätzlich nicht nur den Eltern zu, sondern auch den Großeltern und Geschwistern und sogar nicht blutsverwandten ehemaligen Lebenspartnern der Eltern zu. In der Regel wird aber nur das elterliche Umgangsrecht ausgeübt.

1. außergerichtliche Einigung

Im Falle einer Scheidung regelt das Gericht von Amts wegen nichts. Es wird also zunächst darauf gebaut, dass die Eltern eine vernünftige Regelung treffen. Diese kann je nach Familiensituation von einem tage- oder wochenweise wechselnden hälftigem Umgang bis zu seltenen Besuchen reichen, wenn beispielsweise größere Entfernungen zwischen den Ehepartnern einen Besuch unmöglich machen. Wenn es irgendwie möglich erscheint empfiehlt es sich hier zunächst eine einvernehmliche Regelung zu suchen. Gem. § 1684 BGB ist das Umgangsrecht geregelt. Es orientiert sich nicht an den Elterninteressen, sondern am Kindeswohl, was sich die Beteiligten immer vor Augen führen sollten. Es handelt sich also letztlich um ein Umgangsrecht des Kindes und nicht der Eltern. Dies sollte auch den beteiligten Eltern klar sein, denn in den meisten Fällen werden über Streit um das Umgangsrecht Spannungen zwischen den getrennten Partnern ausgetragen und Kinderinteressen häufig (unbewusst) ignoriert. Eine Vielzahl von psychologischen Studien zeigt, dass es dem Kind sehr schadet, wenn es in den Auseinandersetzungen zwischen den Elternteilen als Objekt benutzt wird, anstatt gemeinsam zu überdenken, was für das Kind/die Kinder am sinnvollsten ist. Dies ist in der schwierigen Trennungssituation zwar am schwierigsten aber trotzdem wichtig. Es nützt letztlich allen Beteiligten, wenn zumindest hier eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.

2. gerichtliche Regelung

Ist eine Regelung der Eltern gescheitert und wird das Gericht angerufen so wird in aller Regel die Rechtsprechung verfolgt, dass dem nicht betreuenden Elternteil ab dem 6. Lebensjahr ein zweiwöchiges Wochenendbesuchsrecht eingeräumt wird und Ferien und Feiertage (Ostern, Weihnachten) jeweils hälftig bei den jeweiligen Eltern verbracht werden sollen. Bei jüngeren Kindern ist das Umgangsrecht in der Regel wegen der größeren Mutterbindung verkürzt. Kinder ab 12 bis 14 Jahren sollten in der Lage sein ihre eigenen Interessen im Umgang mit den Eltern zu bestimmen. Von dieser Regelung wird, abgesehen von beiderseitigem Einverständnis, nur in besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden.

3. Durchsetzung des Umgangs

Allein eine Entscheidung oder Einigung führt aber nicht von selbst zum begehrten Umgang. Problematisch ist regelmäßig die Durchsetzung des Umgangsrechts. Wenn ein Elternteil die gerichtliche Regelung nicht anerkennt, bzw. es ständig durch Ausflüchte oder Atteste unterläuft ist es extrem schwierig die Umgangsrechte auch durchzusetzen. Häufig wäre hier eine Mediation oder Therapie angebracht, die aber bei absoluter Verweigerungshaltung in der Regel nicht akzeptiert wird. Als ultima ratio besteht noch die vage Möglichkeit eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den anderen Elternteil zu beantragen, wenn die Interessen des Kindes aufgrund eigennütziger Interessen schwerwiegend verletzt werden. Die Erfolgsaussichten sind aber soweit nicht andere Kindesinteressen berührt werden schlecht.

4. Kosten des Umgangs

Finanziell trägt die Kosten des Umgangsrechtes in der Regel der ausübende Teil. Nur bei Wegzug des betreuenden Elternteils in große Entfernungen steht eine Beteiligung desselben zur Debatte. Ein solcher Wegzug führt auch regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Berechtigung orientiert sich wieder am Kindswohl, ist aber bei essentiellen Interessen des Wegziehenden (Arbeit, Beziehung) meist zulässig.

(vd), (wr)

Weitere Informationen: http://www.recht-nbg.de

http://recht-nbg.de/drc-rechtsanwaelte.htm

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